Die zunehmende politische Polarisierung beängstigt – in nicht wenigen Situationen zu Recht. Doch die Spaltung bringt auch frischen Wind, in Form zahlreicher neuer Initiativen und Parteieintritte, und bald vielleicht sogar eine Profilschärfung der Parteien der Mitte. Auch wenn Merkel weiter regiert: Nichts ist mehr alternativlos. Debatten lassen sich nicht mehr vermeiden. Es geht wieder um die Wurst.
September, 2017: Eine rechtsgerichtete Partei wurde in den deutschen Bundestag gewählt. Das ist traurig und geschichtsvergessen – an sich allerdings auch seit 1945 nichts Neues. Bis in die späte Nachkriegszeit hinein, gab es im Bonner Parlament die Deutsche Partei, den Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und die kurzweilige Fusion beider Parteien unter dem Namen Gesamtdeutsche Partei Deutschlands. Neu ist die Stärke der Partei, die nun eine Stiftung gründen wird, Teil von Haushalts- und Untersuchungsausschüssen oder Plenarsitzungen wird und pro Abgeordneten eine Handvoll Mitarbeiter finanzieren wird. Ganz zu schweigen von deren Einsichten in die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Viele rutschten nach Rechts – dennoch blieb dort Platz
Franz-Josef Strauß sagte einmal „Rechts neben uns ist nur noch die Wand.“ Der heutige CSU-Chef Seehofer kam dem in der Tat so gut wie er konnte nach. Auch die CDU – dem Vorwurf der „Sozialdemokratisierung“ zum Trotz – betonte konservative Positionen. Besonders deutlich wurde das durch die Asylrechtsverschärfungen, die auch von der SPD mitgetragen wurden. Das fiel vielleicht gar nicht sonderlich auf: SPD musste nicht viel stärker nach rechts rutschen. Für einen Teil ihrer Wähler, befand sie sich dort bereits. Wenn Strauß mit seinem Wand-Spruch die CSU und teilweise CDU charakterisiert, so ist es vielleicht ein Spruch von Schmidt der die SPD gut beschreibt: „Die SPD ist wie eine Möwe. Sie hat einen rechten und einen linken Flügel. Und sie braucht beide Flügel, um zu fliegen.“ Der linke Flügel erscheint allerdings bis heute der schwächere zu sein.
Doch obwohl sich die CSU an die Wand lehnte und die CDU und SPD sich zumindest an dieser abstützten, schien dort Platz für die AfD zu bleiben. Die Erklärung, dass dieser Platz allein durch fehlende Teilhabe und miese Lebensbedingungen geschaffen wurde, ist inzwischen widerlegt. Die durchschnittlichen AfD-Wähler sind meist männlich, älter als 30 Jahre, durchschnittlich gebildet, und verdienen gut. Kein Wunder also, dass das AfD-Wahlprogramm keine Politik für „sozial schwache“ Milieus verspricht. Wer rechts wählt ist selten abgehängt – sondern einfach rechts.
Nein, viele AfD-Wähler wählten die Partei aus Protestgründen oder schlichtweg weil sie von deren rassistischen Inhalten überzeugt sind. Während Viele von dem Stimmanteil der AfD und deren Verteilung überrascht waren, sagten manche mit Diskriminierungserfahrung nur „No, shit Sherlock, es gibt also ein Rassismusproblem – nicht nur in Sachsen“.
Polarisierung: Jetzt wird sichtbar, was für Viele seit Jahren Alltag ist
Die politische Polarisierung macht diese Verhältnisse, den Alltagsrassismus, die Homophobie nun sichtbar – in einer nicht-ignorierbaren Form. Es war nicht nur der Schulzhype, sondern nicht zuletzt die dringlich gewordene Notwendigkeit sich zu positionieren, die zu Parteieintritten, unzähligen neuen Initiativen und Projekten führten. Inzwischen wird viel häufiger diskutiert wie wir leben wollen, was ein gutes Leben ausmacht – und wie dieses verteilt werden kann. Es gibt neue Parteien, gestärkte antirassistische Arbeit und Dialogprojekte wie den Bus der Begegnungen. Man könnte sagen: Trauriger Anlass, schöne Entwicklungen.
Können wir noch reden?
Hinter dem Bus der Begegnung, Ali Cans Hotline für besorgte Bürger oder unserer zweiten Ausgabe mit dem Schwerpunkt Empathie wo es weh tut, steht der Wille wieder miteinander zu reden – gerade mit Menschen mit denen man das selten oder nur sehr ungern tut. Gleichzeitig ist reden nicht mit allen möglich und kann sogar kontraproduktiv sein, wenn rechte Positionen dadurch legitimiert und „normalisiert“ werden. Außerdem braucht Dialog eine gemeinsame Sprache und wer wirklich miteinander reden und nicht nur überzeugen will, muss auch ergebnisoffen und grundsätzlich für kompromissbereit sein. Das ist wohl mit eingefleischten Rechten nicht möglich – sondern höchstens mit denen, die ähnliche gesellschaftliche Probleme (wie etwa soziale Ungleichheit) sehen wie man selber und „nur“ andere Schlüsse ziehen.
Dialog mit Rechts – das machen manche mit Links!
Doch unsere polarisierte Gesellschaft bedeutet nicht, dass nun alle verständnisvoll mit den Rechten, beziehungsweise denjenigen, die sich noch umstimmen lassen, reden „müssen“. Wer von radikal linker Seite einen weiteren gesellschaftlichen Rechtsrutsch verhindern will, wer nicht akzeptieren will, dass im Wahl-O-Mat gefragt wird, ob der Mord an europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil deutscher Erinnerungskultur bleiben soll, kommuniziert schließlich indirekt ebenfalls mit der Rechten – durch Ablehnung. Das muss legitim bleiben.
Bist du radikal?
Was „radikal“ ist definiert die Mehrheitsgesellschaft und diese Definition ist auch immer ein Produkt von Machtverhältnissen. Es mag auch an diesen Machtverhältnissen liegen, dass die Definition immer wieder auf eine Hufeisentheorie verkürzt wird. „Links“ und „Rechts“ werden dann beinah gleichgesetzt. Dabei wird jedoch beispielsweise ignoriert, dass durch rechte Gewalttäter seit 1990 in Deutschland 179 Menschen umgekommen sind – betrachtet man staatlich anerkannte und weitere, von der Amadeu Antonio Stiftung identifizierte, Fälle. Durch Linksextreme dagegen seit der RAF niemand. Zwar ist das Aufrechnen von Todesopfern nicht nur bei Terrorakten („Aber in XY starben XY Menschen.“) unethische Erbsenzählerei, doch ist diese Gewaltdimension wichtig wenn etwa nach den G20-Protesten in Hamburg 30 Autos brennen und rechte und linke Gewalt gleichgesetzt wird.
Radikale und Polarisierung müssen nicht immer Angst einflößend sein
Um eine radikale Position zu besetzen, muss natürlich niemand verletzt werden. Es „reicht“ dem Patriarchat den Kampf anzusagen und alle Judith-Butler-Bücher zitieren zu können, den Castortransport zu blockieren oder Kohlegruben zu besetzen. Im Gegensatz zu Reformern geht es hier um direkte Aktionen. Der Unterschied zu den Reformern, liegt laut mancher Aktivisten im fehlenden Glauben an die Kraft der öffentlichen Meinung.
Reformer marschieren also nicht nur durch die Institutionen, mit dem Ziel das System von innen, graduell zu verändern, sie glauben auch an die entscheidende Macht einer informierten und politisierten Öffentlichkeit. Radikale tun dies nicht. Sie sehen nicht die apolitische, uninformierte Öffentlichkeit als Hauptproblem, sondern gegnerische Kräfte und Machtverhältnisse, die sie direkt stören wollen.
Das klingt antidemokratisch – ist es aber nicht zwingend: Radikale und Reformer lassen sich schließlich nur in der Theorie sauber trennen. Wenn Ende-Gelände-Aktivisten in eine Kohlegrube steigen, dann tun sie das nicht in erster Linie um den Kohleabbau für ein paar Stunden zu stoppen, sondern um gesellschaftliche Reformen anzustoßen und dafür die passenden Bilder zu schaffen.
Ob nun radikal oder reformierend: Diese Gruppen haben eine gewisse Ausstrahlungskraft – auch auf die unbeteiligte Mehrheitsgesellschaft. Gäbe es ohne Gorleben einen Atomausstieg? Würden ohne den Frauenkampftag, Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau diskutiert werden? Gäbe es andauernde Asylrechtsverschärfungen ohne extrem-rechte Parteien?
Bei all diesen Beispielen wird klar: Radikale Positionen gab es schon immer. Ohne sie wären gesellschaftliche Entwicklungen wesentlich langsamer. Wobei die Richtung dieser Entwicklungen ziemlich unterschiedlich aussehen kann…
Die Herausforderungen: Fehlende direkte Repräsentation und vergessene Zukunftsthemen
Doch so stark auch die indirekten Auswirkungen einer radikalen Position sein können – eine direkte Einflussnahme bleibt oft verwehrt. So froh man darüber sein mag: Die fehlende direkte Repräsentation ist das wahre Pulverfass in einer polarisierten Gesellschaft, in der Lager-übergreifende Koalitionen nicht möglich sind. Natürlich wäre die Wahl von Le Pen übel gewesen – doch was passiert nun mit ihren Millionen Wählern unter Macrón? Was passiert mit den AfD-Wählern, deren Partei glücklicherweise keine absehbare Chance hat auf Bundesebene mitzuregieren? Was passiert mit ihnen, wenn sich „ihre“ Partei komplett zerlegt, wenn ihr Außenminister Cem Özdemir heißt?
Eine weitere Gefahr ist, dass gesellschaftliche Diskurse zwischen den radikalisierten Lagern bei den konträren, allgemeinen Forderungen verharren, während aber Zukunftsthemen, Utopien erst Recht, unter den Tisch fallen. Die Art und Weise wie die AfD die Themen des Wahlkampfs beeinflusste, bestätigt diese Sorge. Dabei braucht es mehr Rede- und Denkzeit für positive und konstruktive Narrative die Alternativen zeigen. Ein „Pulse of Europe“ sagt noch nichts über eine wünschenswerte EU und wer von ihr profitiert aus. Die Forderung nach einem Grundeinkommen noch nichts über dessen Höhe.
Doch diese beiden Herausforderungen können wir bewältigen – nicht zuletzt wegen der Polarisierung. Denn es mischen sich wieder mehr Menschen ein und thematisieren neue Themen. Nicht nur eine rechts-außen Partei kam erstmals in den Bundestag – auch Linke und Grüne legten etwas zu. Und ganz ehrlich: Lieber lebhafte Diskussionen, als das Anstreben nach Einheit. Deren oberflächliche Homogenität, versteckten Konflikte und völkischer Charakter ist viel gefährlicher – für Menschen anderer Meinung und neue Ideen.
Beitragsbild: Marco Armbruster
Der Illustrator und Designer lebt und arbeitet in Mainz. Ausgleich zum Alltag vor dem Bildschirm findet er in analogen Zeichentechniken und als Gemüseverkäufer auf dem Wochenmarkt. Sein aktuelles Werk:
