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Ihr Politiksystem ist nicht mit Nachhaltigkeit kompatibel – bitte laden Sie ein System Update herunter!

Nachhaltigkeit wollen alle. Auch die Bundesregierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, um Nachhaltigkeit in Deutschland zu verankern. Doch mit unserem gegenwärtigen politischen System wird dieser Versuch scheitern.

Nachhaltigkeit steht hoch im Kurs. Im September 2015 haben die Vereinten Nationen eine neue globale Nachhaltigkeitsagenda für die nächsten 15 Jahre verabschiedet, die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs). In der umfassenden und ehrgeizigen Agenda geht es nicht nur um die Umwelt oder die sogenannten Entwicklungsländer, alle gesellschaftlichen Themen werden berührt: Gerechtigkeit und Wohlstand für alle Menschen inklusive der nachfolgenden Generationen innerhalb der planetaren Grenzen, gute Regierungsführung, Transparenz und friedliche Gesellschaften werden angestrebt. Ebenfalls neu gegenüber der letzten Agenda von 2000 ist, dass die industrialisierten Länder besonders in die Verantwortung genommen werden.

In der Agenda 2030 steht Deutschland neben Ländern wie Schweden und der Schweiz in einer Vorreiterrolle. Um die SDGs zu erreichen braucht es jedoch weit mehr als nur guten Willen.

Zwar wurden in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland manche Verbesserungen im Hinblick auf soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit erzielt. Trotzdem benennt selbst die Bundesregierung im Indikatorenbericht zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine Reihe von kritischen Bereichen, wo fundamentaler Wandel nötig wäre – etwa Mobilität, Staatsschulden, Energieproduktivität oder Ökologische Landwirtschaft.

 

Vier Update-Pakete für Nachhaltigen Wandel

Einige Bundestagsabgeordnete im parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit weisen auf die Interessenskonflikte zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Interessen hin. Welche Schritte sind also nötig, damit Nachhaltigkeit bei diesen Konflikten nicht das Nachsehen hat?

„Business as usual“ reicht natürlich nicht. Vor allem, da „business as usual“ schon bei weniger ambitionierten Zielen gescheitert ist. Tiefgreifende Veränderungen im politischen System sind also nötig. Vier Fragen, die ein System-Update für Nachhaltigkeit Fragen neu beantworten müsste:

  1. Wer bestimmt die öffentliche Meinung?
  2. Wer beeinflusst politische Entscheidungen?
  3. Wie transparent ist staatliche Rechenschaftslegung?
  4. Wie können Kunden nachhaltige Kaufentscheidungen treffen?
Markus Spiske, unsplash.com

Markus Spiske, unsplash.com

  1. Ein Bewusstsein für Nachhaltigkeitsthemen schaffen
Eine gerechte Zukunft für alle Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen

In der Agenda 2030 geht es um nichts Geringeres als um eine gerechte Zukunft für alle Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen. Dieses Versprechen kann nur erfüllt werden, wenn die Öffentlichkeit entsprechende politische Entscheidungen mitträgt. In den Alltagsentscheidungen der meisten Bürgerinnen und Bürger spielen Nachhaltigkeitsfragen aber eine untergeordnete Rolle. Sollte die Regierung also warten, bis die Dringlichkeit von Veränderungen bei allen angekommen ist? Oder hat die Politik auch die Verantwortung, den Menschen die Relevanz der Agenda 2030 zu vermitteln?

Zwei Wege gäbe es, um den Bürgerinnen und Bürgern Nachhaltigkeitsthemen näher zu bringen: das Bildungssystem und die Medien. Bereits jetzt finanzieren die Bundesregierung und die Länder Bildungsmaßnahmen für nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, Nachhaltigkeit stärker in die Curricula der verschiedenen, auch niedrigeren Bildungszweige zu verankern. Diesen Plänen müssen nun dringend Taten folgen. Die Höhe der Fördermittel für Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Verankerung in allen Curricula sollten Schlüsselindikatoren für die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sein.

Komplizierter ist die Förderung nachhaltigen Bewusstseins durch die Medien. Mit gutem Grund ist die Nutzung der Medien für politische Zwecke in Demokratien als Propaganda verpönt. Mit eigenen Kampagnen Im Fernsehen und Radio hält sich der Staat daher zu Recht dezent zurück. Zurückhaltung legen jedoch nicht alle Akteure auf dem Markt der Meinungen an den Tag: Während Automobilhersteller zur besten Sendezeit für klimaschädliche Spritschlucker werben, haben Umweltaktivisten höchstens Geld für eine Facebook-Kampagne. Während sich die Big Player der Nahrungsmittelindustrie Zugang zum Unterbewusstsein der Bürger erkaufen und die Lust nach Alkohol, Zucker oder gesundheitsschädlichen Fetten wecken, zahlen die Krankenversicherungen, Gesundheitsbehörden und Steuerzahler die Zeche.

Vergleichbare Budgets, um der Werbemaschinerie von Nestlé, Kraft oder Danone entgegenzuwirken, stehen öffentlichen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht zur Verfügung. Mit einfachen Lösungen ist diesem Problem der Meinungsbildung nicht beizukommen – schon gar nicht mit einer Rehabilitation staatlicher Propaganda. Sinnvolle staatliche Maßnahmen wären daher die verstärkte finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure im Umweltbereich, die klare Positionierung von Parteien zugunsten von Nachhaltigkeit und die Einschränkung von Werbung für besonders gesundheits- und umweltschädlichen Produkten.

 

  1. Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen

In der Theorie treffen unsere Volksvertreter politische Entscheidungen so informiert wie möglich im Interesse des Gemeinwohls. Vertreter von Einzelinteressen, insbesondere von wirtschaftlichen Partikularinteresse, haben in der Realität aber oft mehr Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen als etwa zivilgesellschaftliche Organisationen. Ein System-Update für Nachhaltigkeit erfordert, dass diese Macht u.a. durch Offenlegung politischer Einflusssphären eingeschränkt wird. Die Liste der Bereiche, in denen die Transparenz ungenügend ist, ist lang. Von der behördlichen Auftragsvergabe, zu Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Parteienfinanzierung oder den Nebeneinkommen der Abgeordneten. Über das Transparenzgebot hinaus sollte die Finanzierung von Parteien grundlegend überarbeitet werden und die Möglichkeit von Parteispenden stärker eingeschränkt werden.

Einfluss von Partikularinteressen begrenzen

Transparenz allein garantiert natürlich nicht, dass Einzelinteressen bei politischen Entscheidungen nicht doch über Gemeinwohlinteressen gestellt werden. Aber Transparenz ist eine unabdingliche Voraussetzung dafür, dass Einzelinteressen als solche erkennbar werden. Nachhaltigere Entscheidungen zu Gunsten des Gemeinwohls werden solange nicht möglich sein, wie der Einfluss von Partikularinteressen im Verborgenen bleibt.

 

  1. Staatliche Rechenschaftslegung für die Bürger

“Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.” Auch politische Entscheidungen sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Und erst eine transparente Rechenschaftslegung erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern nachzuvollziehen, ob die Politik die Versprechen für eine nachhaltigere Politik auch eingehalten hat.

Welcher Normalbürger hat schon mal vom Indikatorenbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie gehört? Und wer hat den Bericht tatsächlich im Internet gefunden und auch gelesen? So wie die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitspolitik kommuniziert, werden sich nur die hartgesottene Politiknerds damit befassen.

Es reicht nicht aus, wenn bei einer Google Suche nach dem Indikatorenbericht die richtige Seite an erster Stelle angezeigt wird. Transparente Rechenschaftslegung muss auffindbar sein und aktiv gestaltet, statt passiv hochgehalten werden. Bürgerinnen und Bürger müssen über die Nachhaltigkeitsberichte in ihrem Alltag stolpern und einen persönlichen Bezug herstellen können. Aber wer soll das leisten?

Natürlich können auch Zivilgesellschaft und Medien staatliche Rechenschaftslegung zu Nachhaltigkeit an die Menschen tragen. Aber die Hauptverantwortung dafür liegt beim Staat selbst.

Worten müssen nun Taten folgen.

Transparente Rechenschaftslegung im Jahr 2016 erfordert die Bereitstellung von Daten, die heruntergeladen und weiter verwendet werden dürfen, für eigene Analysen durch Journalisten und Zivilgesellschaft. In Ihrer Rede auf der Konferenz des Nachhaltigkeitsrates am 30. Mai 2016 hat die Bundeskanzlerin die Bedeutung einer transparenten Fortschrittskontrolle betont. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.

 

  1. Klare Informationen für nachhaltige Kaufentscheidungen

“Alle Macht geht vom Volke aus” sagt Artikel 20 Grundgesetz. Diese Macht wirkt im politischen System vor allem indirekt. Anders dagegen in der Wirtschaft: Jede Bürgerin und jeder Bürger trifft täglich Kaufentscheidungen und bestimmt durch diese Entscheidungen ganz direkt die Nachfrage. Die bestimmt letztlich, wie nachhaltig die Produkte sind, die Unternehmen in Deutschland anbieten. Werden viele nachhaltige Produkte nachgefragt und nicht-nachhaltige Produkte gemieden, müssen sich die Unternehmen an diese Nachfrage anpassen. Soweit die Theorie.

Ohne Produkttransparenz liegt die Macht nicht bei den Konsumenten.

Tatsächlich sind Verbraucher jedoch oft mit Kaufentscheidungen überfordert. Lieber der Bio-Apfel aus Chile oder der konventionelle vom Bodensee? Nachhaltigkeit hat viele Facetten, die sich nicht einfach gegeneinander aufrechnen lassen. Richtig schwierig wird es bei technischen Produkten mit komplexen Lieferketten, wie einem Auto oder einem Mobiltelefon. Für die Verbraucher ist die Nachhaltigkeit der Produkte alles andere als transparent.

Staatliche und private Initiativen versuchen die Transparenz zu erhöhen, in dem sie Siegel einführen und haben damit einen Siegel-Dschungel geschaffen, der Kaufentscheidungen nicht erleichtert. Statt klarer, umfassender Produktinformation gibt es jetzt Handbücher und Leitfaden, um sich im Siegel-Dschungel zurecht zu finden. Das ist keine Lösung.

Einheitliche, umfassende Siegel sind für transparente, nachhaltige Kaufentscheidungen erforderlich, jedoch nicht ausreichend. Produkttransparenz muss die Veröffentlichung von Produktdaten beinhalten, die im Zweifelsfall überprüft werden können. Und Produkttransparenz muss alle Güter beinhalten – das heißt auch Anlageprodukte, Energieversorger oder Logistikdienstleistungen.

Ohne Produkttransparenz liegt die Macht nicht bei den Konsumenten, sondern bei den Marketingabteilungen großer Unternehmen.

 

Den Weg für die Agenda 2030 freimachen

Die Agenda 2030 ist eine Chance. Noch nie gab es eine derart ambitionierte Agenda, die – zumindest auf dem Papier – von allen Ländern der Welt mitgetragen wird und alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Trotz einiger inhaltlicher Mankos hat die Agenda das Potential, für alle Menschen und für kommende Generationen Wohlstand, Gerechtigkeit und den Schutz natürlicher Ressourcen zu fördern. Aber nur wenn sie umgesetzt wird. Und umgesetzt wird sie nur, wenn die Hindernisse, die mutige Entscheidungen hin zu mehr Nachhaltigkeit bisher blockiert haben, ausgeräumt werden.

Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, nicht nur kleckerweise, sondern umfassend, dann braucht unser politisches System ein Update. Transparenz wird nachhaltige Entscheidungen nicht automatisch fördern, aber ohne Transparenz in der Entscheidungsfindung werden sich die Interessen des Gemeinwohls nicht durchsetzen.

 

Photo_Claudia-Schwegmann-120x90Claudia Schwegmann ist Projektleiterin des 2030 Watch Projektes des Open Knowledge Foundation Deutschland. Darüber hinaus ist sie freie Gutachterin für Governance Projekte vor allem in Afrika und seit 2010 Aktivistin für Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Beitragsbild: Matt Benson, unsplash.com


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