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März 2017
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Die wahre Natur der Grenzen

Grenzen scheinen im befriedeten Europa bedeutungslos geworden zu sein. Manchen bereitet das Unbehagen und sie meinen, man müsse die Sperranlagen schnell wieder aufbauen. Andere hoffen, allein durch das Abreißen der Schlagbäume eine bessere Welt schaffen zu können. Doch beide Sichtweisen verkennen, was Grenzen wirklich sind. Sie werden nicht von bornierten Politikern errichtet, weil die sich keine vereinte Welt vorstellen können. Begrenzt werden nicht kulturelle Gemeinschaften, wie es von Nationalisten gerne dargestellt wird, sondern Wirtschaftsräume. Staatsgrenzen sind dazu da, um Märkte voneinander zu trennen.

Wir leben heute in einer offeneren, vernetzten Welt. Aber die Schlagbäume wurden in erster Linie deswegen abgebaut wurden, weil es zu wirtschaftlichen Konzentrationsprozessen kam.

Die EU begann als gemeinsamer Markt

Ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union offenbart ökonomische Hintergründe der politischen Einigung. Die Anfang der Fünfziger Jahre gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war ein gemeinsamer Markt für die in ihrem Namen benannten Güter. Keine Zollschranken sollten den Handel mit den beiden wichtigen Industrierohstoffen in ihren sechs Mitgliedsländern behindern. Die EGKS kam aber unter dem Druck und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten zustande. Deren Motive waren geostrategischer und wirtschaftlicher Art:

Frieden in Europa war nicht das einzige Ziel.

Einerseits wollte man durch die wirtschaftliche Verzahnung der Länder im Herzen Europas sicherstellen, dass sie nicht wieder Krieg gegeneinander führen würden. Dieser Wunsch ging in Erfüllung und wir profitieren bis heute davon. Das soll hier nicht entwertet werden. Die USA sorgten sich aber nicht nur um den Frieden in Europa, sondern auch um die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungssystems. Der jungen Bundesrepublik und ihren europäischen Nachbarn sollte dabei eine stabilisierende Rolle zukommen.

Zwar war der US-Dollar die harte Leitwährung des Systems, er sollte aber nicht die einzige sein. Die Amerikaner wünschten sich weitere stabile Währungen, auf die das Kapital ausweichen konnte, wenn sich die Vereinigten Staaten in einem wirtschaftlichen Abschwung befanden. Die Wahl fiel auf den Japanischen Yen und die Deutsche Mark.

Deutschland und Japan waren durch ihre geographische Lage als Verbündete im Kalten Krieg besonders geeignet. Zudem hatten beide eine solide industrielle Basis und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Anstelle der von vielen geforderten Deindustrialisierung profitierte Westdeutschland in der Folge von massiven Dollarzuwendungen des sogenannten Marshallplans und kam wirtschaftlich schnell auf die Beine. Stabile Währungen benötigen eine starke Industrie, denn die produziert Waren, die eine Währung im Ausland begehrt machen. Dafür sorgte man nun.

Europäische Einigung und deutsche Exporte

Der Weg von der EGKS zur heutigen EU kannte viele Zwischenschritte. Zunächst verschwanden die Grenzen nur für industrielle Rohstoffe, aber im Laufe der Jahre wurden immer mehr Handelsschranken aufgehoben. Auch Arbeitnehmer konnten Grenzen bald ungehindert überqueren, um im EU-Ausland zu arbeiten.

Ein Exportland sucht Exportmärkte.

Die Deutschen bekamen eine produktive Industrie, die ihre geliebte Mark stabil halten sollte. Damit das gelang, musste es aber jemanden geben, der all die Volkswagen und BMWs kaufen wollte. Die Binnennachfrage in der Bundesrepublik war nicht groß genug – auch weil man stets darauf bedacht war, die Lohnzuwächse der deutschen Arbeiter moderat zu halten. Da es im eigenen Land nicht genug Käufer gab, lag es nahe, die Autos ins Ausland zu exportieren. In den Nachbarstaaten fanden sich tatsächlich genug Menschen, die deutsche Produkte schätzten. Deutschland exportierte stets weit mehr als es einführte.

Die Bundesrepublik setzt bis heute auf Wachstum und Exportüberschuss. Ohne den Absatzmarkt nebenan, wären die Erfolge der deutschen Wirtschaft seit Kriegsende nicht denkbar. In diesem zentralen, den Markt betreffenden Sinne, haben die Mitgliedsstaaten der Union sich vereinigt. Und es ist dieser gemeinsame Markt, der die Schlagbäume an den Grenzen überflüssig gemacht hat.

Grenzen zementieren die globale Ungerechtigkeit

Das Beispiel illustriert, wie die Vereinigung der Binnenmärkte dem Zusammenwachsen von Nationalstaaten vorausgehen muss. Grenzen innerhalb der EU sind zwar kaum noch spürbar, aber das spricht nicht für ein Abnehmen ihrer Bedeutung. Europa als vereinigter Wirtschaftsraum grenzt sich nach außen weiter ab.

Wurzel des Übels ist die globale Ungleichheit.

Es ist nur Symptombehandlung, wenn man gegen Schlagbäume und Grenzzäune ankämpft. Die Wurzel des Übels ist die globale Ungleichheit. Schön und gut, wenn sich die an Reisefreiheit gewöhnten Europäer gar nicht mehr als Bürger eines Staates (sondern der ganzen Welt) verstehen wollen. Dabei genießen sie diese Freiheit doch erst kraft ihrer Staatsangehörigkeit, die nichts anderes ist als ein politisch-wirtschaftliches Privileg.

Die Einwohner weniger entwickelter Länder haben durch die ökonomischen Konzentrationsprozesse und die von ihnen verursachten durchlässigen Grenzen weit weniger zu gewinnen, innerhalb und außerhalb Europas. Ein chinesischer Arbeiter stellt Waren her, die ohne weiteres ins reiche Ausland exportiert werden. Er selbst wird sein Land wahrscheinlich niemals verlassen können: Waren überschreiten Grenzen, für Menschen bleiben sie verschlossen. Selbst diejenigen, denen Reisefreiheit gewährt wird, etwa EU-Bürger wie Polen oder Rumänen, haben meist nicht die finanziellen Möglichkeiten, um ihre Möglichkeiten zu nutzen.

Die gewaltsame Zementierung der Ungleichheit muss scheitern.

Wenn die andere Seite des politischen Spektrums Grenzen dicht machen will, um Migration zu verhindern, kann das die Globalisierung nicht rückgängig machen und ist dazu noch inhuman. Denn die massive Ungerechtigkeit der internationalen Wohlstandsverteilung erzeugt Sogwirkungen. Die lassen nicht nach, wenn man Grenzen mit Mauern und bewaffneten Polizisten sichert. Der Versuch einer gewaltsamen Zementierung der weltweiten Ungleichheit ist grausam und kann nur scheitern.

Eine globalisierte Welt braucht globale Solidarität

Die reichsten Länder können der alltäglich gewordenen Katastrophe an ihren Grenzen nur nachhaltig entgegenwirken, indem sie mit der Entwicklungspolitik ernst machen. Grenzen wurden bisher vor allem dann durchlässig, wenn es den Interessen der Reichen und Mächtigen diente. Wenn uns große Vorteile durch die Globalisierung erwachsen, müssen wir dafür sorgen, dass der Wohlstand in weniger entwickelten Ländern proportional zu ihrer Einbindung in die internationale Wirtschaft wächst.

Früher galt die Solidarität im Rahmen des Nationalstaates. Da dieser aber in wirtschaftlicher Hinsicht keine Einheit mehr darstellt, muss auch die Umverteilung Grenzen überschreiten können. Den Frieden werden wir nur erhalten können, wenn wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten etwas von der Globalisierung haben. Dann werden die Grenzen wirklich verschwinden.

 

Beitragsbild: Swedish National Heritage Board, Flickr Commons


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