Grundeinkommen: Erpressbar wird, wer kein Bürger ist

Kann das Grundeinkommen wirklich bedingungslos sein, wenn die Staatsbürgerschaft Grundlage dafür darstellt, es einfordern zu können?

In der Schweiz wurde über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Und dagegen entschieden. Das Institut gsf.bern gibt an, dass nur 22 Prozent der Befragten für die Grundsicherung gewesen seien. Die Berliner Initiative Mein Grundeinkommen e.V. hat beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Studie in Auftrag gegeben, für die in Deutschland 2033 Personen befragt wurden. 29 Prozent von ihnen gaben im Mai 2016 an, die Idee voll und ganz zu befürworten.

Grundeinkommen: Von der Utopie zur Möglichkeit

Daniel Häni von der Initiative Grundeinkommen findet diese Zahlen gut. Es sei genau, was man erwartet habe. Und das stimmt natürlich auch, wenn man bedenkt, dass die Idee noch vor wenigen Jahren flächendeckend ins Reich der Utopien verwiesen wurde, zusammen mit dem Weltfrieden und einer menschenwürdigen Existenz für alle. Hohnlachend. Seitdem hat sich einiges getan.

Warum hat sich dennoch die Mehrheit gegen das Grundeinkommen entschieden? Vieles spricht für die Einschätzung des Institutsleiters des gsf.bern, Claude Longchamp, dass viele Menschen einfach nicht glauben können, dass die Sache funktionieren soll. Die Finanzierung scheint ihnen fragwürdig, vor allem langfristig, vor allem im Zusammenhang mit den Arbeitskräften. In der deutschen Studie von Mein Grundeinkommen e.V. haben 44 Prozent der Befragten angegeben, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen „prinzipiell gut“ fänden, aber „noch offene Fragen“ hätten.

Die Arbeitsverweigerung der Anderen

Sie wurden außerdem befragt, ob sie vermuteten, dass die meisten Menschen nicht mehr arbeiten gehen würden: Dies vermuteten 50 Prozent der Befragten.

Welche Menschen sind wohl diese meisten Menschen, welche Arbeit tun sie, warum würden sie sie nicht mehr oder warum würden sie sie doch tun? Solche Feinheiten kann eine so allgemein gestellte Frage natürlich nicht einbeziehen. Doch als es darum ging, ob die Befragten selbst weiter arbeiten würden, antworteten 49 Prozent mit Ja, weitere 33 Prozent meinten, sie würden zwar weiter arbeiten, doch unter anderen Bedingungen. Nur 8 Prozent meinten, sie würden gerne ganz verzichten.

Arbeitsverweigerung? Wohl kaum.

Deutlich wird also eine verbreitete Besorgnis, das bedingungslose Grundeinkommen könnte dem gesellschaftlichen Wohlstand schaden, indem es Arbeitsverweigerung auslöst. Deutlich wird zugleich, dass den meisten Menschen klar ist: Hier geht es auch um Arbeitsbedingungen. Diese „meisten“ Menschen, die nicht man selbst sind, erledigen möglicherweise Arbeiten, die man selbst unter diesen Bedingungen auch nicht tun würde.

Arbeit und Geld

Wir können vorläufig festhalten, dass es sehr verbreitet ist, einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der individuellen Arbeitsleistung Einzelner und der wirtschaftlichen Produktivität, dem Wohlstand einer Nation, für zwingend zu halten. Manches spricht dagegen: Viele Menschen sind arbeitslos, würden gern arbeiten, dennoch ist unsere Gesellschaft im globalen Vergleich äußerst wohlhabend. Es gibt da also noch andere Faktoren als die Akkumulation der schaffenden Bemühungen einzelner Individuen.

Doch unsere Intuition zum Verhältnis von Wohlstand und Arbeit orientiert sich an der Idee einer Reihe von Aufgaben, die erledigt werden müssen. Reich wird ein Land, so vermuten wir intuitiv, weil alle viel leisten. Arbeit wird als etwas gedacht, was geschafft werden muss, wo alle mit anpacken müssen. Das können wir auch nicht alles Adam Smith anlasten. Die Intuition geht tiefer, sie hat mit den Kategorien zu tun, die uns das Denken und den Umgang mit der Welt ermöglichen.

Mysterium Geld

Geld ist in vieler Hinsicht ein Mysterium, ein überaus abstraktes, reines Verhältnis, das zugleich in gegenständlicher Form gedacht werden muss, weil es in Münzen und Scheinen auf dem Tisch liegt, weil es in Zahlen dem Bankkonto fehlt. Weil alles einen Preis hat, sogar die eigene Zeit. Weil wir Geld nur im Austausch gegen Arbeit und Zeit erhalten, erhält es einen konkreten, realen Charakter. Unerhört scheint der Gedanke, dass man es einfach so bekommen soll. Geld wird als etwas gedacht, das die Dinge im Gleichgewicht hält. Die Intuition, in Kategorien des Verdienens, des Schaffens und Erwerbens zu denken, ist sehr stark. Richtig ist sie deswegen noch nicht. Geld hat nämlich auch die Funktion, als gesellschaftliches Medium soziale Interaktion zu ermöglichen. Die kann es aber nicht erfüllen, wenn vielen Menschen der Zugang zu ihm verwehrt wird. Etwa weil sie nicht arbeiten können oder ihre Arbeit nicht anerkannt und vergütet wird.

Arbeit ohne Geld

Wichtige Arbeiten werden nicht entlohnt.

Dass viel von der Arbeit, die tatsächlich getan werden muss, damit das gesellschaftliche Leben funktioniert, oft schlecht oder gar nicht entlohnt wird, bringt diese Intuition nicht ins Wanken. Sie wird in eine andere Kategorie von Arbeit gefasst, eine Arbeit, die nur der privaten Sphäre angehört, nicht der Öffentlichkeit, nicht der äußeren Welt, in der der Wohlstand für alle geschaffen wird. Diese private Sphäre der Sorge- und Pflegearbeit ist weiblich konnotiert, gehört ins Haus, in die Familie. Wo sie bezahlt wird, als Pflegerin, Putzkraft, Kinderbetreuung, betrachtet man sie als eine Art ersatzweise Entlohnung für etwas, das man eigentlich selbst tun könnte, nur keine Zeit dazu hat.

Für die „eigentliche“ Arbeit, also die Lohnarbeit, die als reales, quantifizierbares Gegengewicht zum Wohlstand gedacht wird, nimmt diese andere Arbeit die Funktion einer Ressource ein. Sie ist das Material, das die Dinge am Laufen hält, zusammen mit Zeit und Kraft, mit Bildung und Rohstoffen. Ohne sie geht nichts, aber sie ist nicht quantifizierbar, sie wird als persönliche Beziehungsleistung gedacht, als Liebesdienst. Und sie wird entsprechend romantisiert. Wer könnte schon den Wert berechnen für die „Liebe einer Mutter“?

Deutungshoheit über die Existenzberechtigung von Menschen

Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist auch – vielleicht sogar vor allem – darum revolutionär, weil sie die Kategorien der Arbeit in Frage stellt. Sie verwirft die Einteilung, die wir gewohnt sind, für unser Denken zu verwenden: drinnen und draußen, privat und öffentlich, fühlbar und messbar, Liebe und Arbeit. Die bürgerliche Sentimentalität, die den Aufstieg der Angestellten begleitet hat, versucht den privaten Bereich mit Freizeit, Familie und Beziehungen vor den ökonomischen Ansprüchen der Arbeitswelt, der Welt draußen mit ihren Verhandlungen um die Stundenzahl zu verteidigen. Leider hat sie durch die Gleichsetzung von Arbeitsleistung mit Wohlstand der Arbeitswelt die absolute Deutungshoheit über die Existenzgrundlage und die Existenzberechtigung von Menschen übertragen.

Das Risiko der „Herdprämie“

Das will die Grundeinkommen-Debatte umkehren, will die Grundsicherung der Menschen von der Arbeitsleistung abkoppeln und sie an die Gesellschaft übertragen – was keine radikal neue Erfindung ist, sondern vielmehr weltweit die überwiegende Tradition. Eben darum fürchten auch manche um die emanzipatorischen Errungenschaften der individuellen Arbeitsleistung, die dem modernen Individuum seine Identität stiftet. Zum Beispiel gibt es die durchaus verständliche Befürchtung, das Grundeinkommen könnte zu einer Art Herdprämie geraten, die Frauen motiviert, sich doch wieder mehr aus dem “echten” Arbeitsleben zurückzuziehen und ihre Freiheiten zunehmend wieder zu verlieren.

Der Preis der bürgerlichen Freiheiten

Die Freiheit zur demokratischen Teilhabe, zu Selbstständigkeit und Selbstdenken, nicht zuletzt die Freiheit der Frauen, aus dem Haus hinaus selbst in die Rolle der Arbeitenden zu schlüpfen und ihr eigenes Geld zu verdienen, all diese Freiheiten sind über die Trennung der ökonomischen und der privaten Sphäre erworben worden. Leider besteht der Preis der bürgerlichen Freiheiten derzeit darin, dass die Kraft und Lebenszeit anderer Menschen in eine Ressource verwandelt wird. Und genau an diesem schmerzenden Punkt, wo die Ausbeutung der einen in die Freiheit der anderen umgewandelt wird, setzt die Grundeinkommen-Debatte an.

Das Risiko der „Herdprämie“ hat eigentlich nur dann etwas Bedrohliches an sich, wenn wir ein Machtverhältnis dazu denken, nämlich eine Beziehung, in der der verdienende Teil der Familie die Kontrolle über den Haushalt, über den “privaten” Teil der Familie hat, weil er ja das Geld verdient. Ohne Grundeinkommen sind Frauen, die selbst weniger finanzkräftig sind, eher stark motiviert, zu heiraten und im privaten Bereich die Ressource für die Arbeitskraft des Mannes zu liefern. Denkt man sich dagegen die Frau existenziell abgesichert und beide Eltern frei in ihrer Wahl, mit dem Kind zu Hause zu bleiben oder nicht, hätte die ökonomische Produktionswelt keine so große Macht mehr über den Privatbereich, der damit auch nicht mehr so dringend des Schutzes bedürfte. Die Motivation, zu heiraten, wäre deutlich geringer. Damit aber fiele auch das Machtverhältnis weg.

Auflösung der scharfen Trennung zwischen privater und ökonomischer Sphäre

Das Karriere-Pausieren würde auf Grund der Existenzsicherung normaler werden, auch für Männer, vielleicht auch aus anderen Gründen als zur Sorgearbeit. Das würde die Position der neuen Eltern stärken, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Das Grundeinkommen mit seiner Auflösung der scharfen Trennung zwischen privater und ökonomischer Sphäre, das zugleich die Lebenszeit des Individuums durch Grundsicherung vor totaler Verwertbarkeit schützt, würde gerade der von einer “Herdprämie” bedrohten Klientel in die Hände spielen und sie zu besseren Verhandlungspositionen ermächtigen.

Was die große Zahl der Frauen und Mütter betrifft, für die Karriereplanung ein absolutes Luxusproblem ist, die ihre Kinder bei der Oma oder bei den älteren Kindern lassen und putzen gehen, damit alles überhaupt funktioniert, die sich von Männern allerlei gefallen lassen, weil sie ohne den Typen noch prekärer dastehen würden: In Bezug auf sie von einer Herdprämie zu sprechen, wäre bitterer Hohn. Der Gewinn an Lebensqualität, Freiraum und emanzipatorischem Potenzial für diese Frauen wäre immens.

Natürlich würde dem nationalen Wohlstand dann etwas fehlen: die Ressource ihrer Erpressbarkeit. Ist es diese Ressource, die gemeint ist, wenn 50 Prozent der Befragten fürchten, andere würden vielleicht nicht mehr arbeiten gehen? Und wohin wird diese Ressource ausgelagert, wenn alle Bürger eines Nationalstaats auf diese Weise bedingungslos am Wohlstand teilhaben dürften? Erpressbar bleibt damit, wer kein Bürger ist. Auf dieser Ebene muss weiter über die Frage nach der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens nachgedacht werden. Staatsbürgerschaft ist schließlich auch eine Bedingung.

Beitragsbild: Kate Williams / unsplash

  1. Wo soll denn das Grundeinkommen herkommen ? Wenn das mal geklärt ist , werden wir feststellen , daß wir uns im Kreis gedreht haben . Das Ganze hilft nur denen für eine gewisse Zeit , die heute schon die Macht haben . Danach wird man gezwungen sein , sich wieder etwas neues auszudenken um die Schere zwischen ‘ wohlhabend ‘ u nd ‘ arm ‘ aufrecht zu erhalten . Sozial ist das bedingungslose Grundeinkommen keinesfalls , kann aber für einige Zeit als ‘ Alibi ‘ für soziales Bewußtsein des Bürgers hingenommen werden , zumindest solange , bis der Verstand wieder einsetzt.

  2. Die Frage zwecks Staatsbürgerschaft und Anspruch auf BGE habe ich mir auch schon gestellt – auch ihn Hinblick auf die Frage nach Wohnsitz bei nomadischem Lebensstil. Eine mögliche Lösung sehe ich in einer weitergehenden Öffnung von Grenzen.

    Nehmen wir mal an, es gäbe das BGE nur in Deutschland und in Folge würden große Menschenmengen nach Deutschland ziehen, wäre das an sich kein Problem für das BGE, wenn es durch Konsum finanziert wird. Problematisch wird es in erster Instanz für die Herkunftsländer, welche hohe Bevölkerungsverluste erfahren könnten.

    Wäre es dann nicht naheliegend, dass andere Länder ebenfalls das BGE als Folge einführen?

    Alles Liebe,
    Philipp

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